Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung macht amtliche Prüf- und Gewährzeichen für Butter und Milchpulver bekannt, die im Königreich der Niederlande eingeführt sind.

Hersteller und Händler von Butter und Milchpulver.
Personen, die mit amtlichen Prüf- und Gewährzeichen aus den Niederlanden zu tun haben.

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes.
Die Bekanntmachung bezieht sich auf die Fassung des Warenzeichengesetzes vom 2. Januar 1968, zuletzt geändert am 9. Dezember 1974.
Die Prüf- und Gewährzeichen sind in Anlage 1 aufgeführt.
Diese Bekanntmachung schließt an eine frühere Bekanntmachung vom 21. Juli 1975 an.

Gesetzestext

NLDBek 19751975-11-21BGBl I1975, 2911Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 28.11.1975 +++)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), werden in der Anlage 1 amtliche Prüf- und Gewährzeichen für Butter und Milchpulver bekanntgemacht, die im Königreich der Niederlande eingeführt sind.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 21. Juli 1975 (Bundesgesetzblatt I S. 1946).

Der Bundesminister der Justiz

I 1975, 2912)

NLDBek 1975Anlage 2-

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.