Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung legt fest, dass das Zeichen der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen nicht als Warenzeichen eingetragen werden darf.

Das Zeichen der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
Die Bekanntmachung erfolgte am 25. Juli 1973.

Gesetzestext

WBek1973-07-25BGBl I1973, 912Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 2. 8.1973 +++)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird bekanntgemacht, daß das Zeichen der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. April 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 323).

WBekSchlussformelDer Bundesminister der Justiz

WBekAnlageFundstelle: BGBl. I 1973, 912)Zeichen der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.