Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Indien und erleichtert deutschen Staatsangehörigen die Anmeldung von Warenzeichen dort.

Was es regelt

Den gesetzlichen Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Indien.
Die Bedingungen für die Anmeldung von Warenzeichen durch deutsche Staatsangehörige in Indien.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen in Indien.

Wen es betrifft

Deutsche Warenbezeichnungen.
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Indien anmelden möchten.

Eckpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen erhalten in Indien denselben gesetzlichen Schutz wie inländische Warenbezeichnungen.
Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Indien nicht nachweisen, dass sie bereits Markenschutz in ihrem Niederlassungsstaat beantragt oder erhalten haben.

Gesetzestext

§35

INDBek1955-09-29BGBl I1955, 655Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

§35INDBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des indischen Registrars für Warenzeichen bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Indien in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Indien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

§35INDBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.