Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt, welche Behörden in Deutschland Beglaubigungen vornehmen dürfen. Sie legt fest, dass alle Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes dazu befugt sind.
Für wen: Alle Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Personen, die Beglaubigungen durch Behörden benötigen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Gerichtsentscheidungen
- 1
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Befugnis von Behörden zur Vornahme von Beglaubigungen.
- Die Anwendung der §§ 33 und 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
- Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Alle Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
- Personen, die Beglaubigungen durch Behörden benötigen.
Was sind die Eckpunkte?
- Alle Behörden gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dürfen Beglaubigungen durchführen.
- Die Beglaubigungen müssen nach den §§ 33 und 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgen.
- Die Verordnung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
BeglV 2003BeglV2003-03-13BGBl I2003, 361BeglaubigungsverordnungVerordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden (+++ Textnachweis ab: 1. 2.2003 +++) BeglV 2003BeglVEingangsformelAuf Grund des § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 sowie des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) verordnet die Bundesregierung:
BeglV 2003BeglV§ 1Zu Beglaubigungen befugte BehördenAlle Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind befugt, Beglaubigungen nach den §§ 33 und 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzunehmen.
BeglV 2003BeglV§ 2Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2003 in Kraft.