Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz dient dazu, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen zu sichern. Es hebt frühere Anordnungen zur Neutralität auf.
Für wen: Die Bundesanstalt für Arbeit; Das Land Berlin.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Gerichtsentscheidungen
- 145
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit.
- Die Aufhebung spezifischer Neutralitäts-Anordnungen aus den Jahren 1973 und 1982.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Bundesanstalt für Arbeit.
- Das Land Berlin.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz sichert die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen.
- Die Neutralitäts-Anordnung vom 22. März 1973 wird aufgehoben.
- Die Anordnung zur Ergänzung der Neutralitäts-Anordnung vom 14. Juli 1982 wird aufgehoben.
- Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
145
§/Art. 128, 63
§/Art. 118b
§/Art. 128a
§/Art. 101
§/Art. 117
§/Art. 101, 102
§/Art. 141m
§/Art. 119
Sonstige Rechtsvorschriften
8
Gesetzestext
Gesetzestext
§116
G1986-05-15BGBl I1986, 740Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei
Arbeitskämpfen (+++ Textnachweis ab: 24.5.1986 +++)
§116GEingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§116
GArt 1-
§116GArt 2Aufhebung von Anordnungen
Die Neutralitäts-Anordnung vom
- März 1973 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1973 S. 365) und die Anordnung zur Ergänzung der Neutralitäts-Anordnung vom
- Juli 1982 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1982 S. 1459) werden aufgehoben.
§116GArt 3Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§116GArt 4Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.