Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz dient dazu, die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen zu sichern. Es hebt frühere Anordnungen zur Neutralität auf.

Was es regelt

• Die Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit.
• Die Aufhebung spezifischer Neutralitäts-Anordnungen aus den Jahren 1973 und 1982.
• Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.

Wen es betrifft

• Die Bundesanstalt für Arbeit.
• Das Land Berlin.

Eckpunkte

• Das Gesetz sichert die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen.
• Die Neutralitäts-Anordnung vom 22. März 1973 wird aufgehoben.
• Die Anordnung zur Ergänzung der Neutralitäts-Anordnung vom 14. Juli 1982 wird aufgehoben.
• Das Gesetz gilt auch im Land Berlin.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift (145)