Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz betrifft ein internationales Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft. Es setzt dieses Abkommen in nationales Recht um.
Für wen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Landwirtschaft; Das Land Berlin.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Umwelt- und Agrarrecht
- Artikel
- 5
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Veröffentlichung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99).
- Die Durchführung dieses Übereinkommens durch bestehende gesetzliche Vorschriften.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Landwirtschaft.
- Das Land Berlin.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Übereinkommen wird durch die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag durchgeführt.
- Es wird auch durch die Vorschriften des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 durchgeführt.
- Das Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
- Es gilt im Land Berlin, sobald das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festgestellt hat.
Umwelt- und Agrarrecht
8
Gesetzestext
Gesetzestext
Arbeitsorganisation vom
- Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (+++ Textnachweis Geltung ab:
- 1.1964 +++)
Art 1
-
Art 2Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Es wird durch die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sowie durch die Vorschriften des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 17) durchgeführt.
Art 3
-
Art 4
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin seine Anwendung durch Gesetz festgestellt hat.
Art 5
Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.