Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung korrigiert eine frühere Liste von Vertragsparteien eines internationalen Abkommens über Konnossemente. Sie stellt klar, dass Argentinien nicht zu den Vertragsparteien eines bestimmten Änderungsprotokolls gehört.
Für wen: Staaten, die Vertragsparteien des Internationalen Abkommens über Konnossemente sind oder sein könnten; Insbesondere Argentinien, dessen Status als Vertragspartei korrigiert wird.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Handels- und Gesellschaftsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Korrektur einer Liste von Vertragsparteien.
- Die Zugehörigkeit von Staaten zu einem Änderungsprotokoll eines internationalen Abkommens.
- Das Internationale Abkommen vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Staaten, die Vertragsparteien des Internationalen Abkommens über Konnossemente sind oder sein könnten.
- Insbesondere Argentinien, dessen Status als Vertragspartei korrigiert wird.
Was sind die Eckpunkte?
- Die ursprüngliche Bekanntmachung, die korrigiert wird, stammt vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1162).
- Argentinien gehört nicht zu den Vertragsparteien des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968.
- Diese Bekanntmachung folgt auf eine weitere Bekanntmachung vom 9. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1654).
- Die Bekanntmachung erfolgt nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch.
Handels- und Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
IntKonnBek 19901990-03-06BGBl I1990, 439Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (+++ Textnachweis ab: 13.3.1990 +++) IntKonnBek 1990(XXXX)Die nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durch Bekanntmachung vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1162) bekanntgegebene Liste der Vertragsparteien des Internationalen Abkommens vom 25. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968 wird dahingehend berichtigt, daß Argentiniennicht zu den Vertragsparteien des Änderungsprotokolls vom 23. Februar 1968 gehört.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1654).Der Bundesminister der Justiz