Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ist die vierte Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und regelt hauptsächlich die Bestimmung von Ortsmittelpunkten für den Güterkraftverkehr.
Für wen: Landesverkehrsbehörden; Akteure im Güterkraftverkehr, die von der Bestimmung von Ortsmittelpunkten betroffen sind.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verkehrsrecht
- Artikel
- 4
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Gültigkeit bereits bestimmter Ortsmittelpunkte.
- Die Notwendigkeit einer Neubestimmung von Ortsmittelpunkten unter bestimmten Umständen.
- Die Anwendbarkeit des Gesetzes auf das Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Landesverkehrsbehörden.
- Akteure im Güterkraftverkehr, die von der Bestimmung von Ortsmittelpunkten betroffen sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Ortsmittelpunkte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von Landesverkehrsbehörden bestimmt wurden, gelten weiterhin als gültig.
- Eine Neubestimmung dieser Ortsmittelpunkte ist erforderlich, wenn sie nicht mit § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes übereinstimmen.
- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin.
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Verkehrsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1964 +++)
Art 1
-
Art 2
Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesverkehrsbehörden bestimmten Ortsmittelpunkte gelten als auf Grund des § 2 Abs. 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes bestimmt. Sie sind neu zu bestimmen, wenn sie nicht mit § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes vereinbar sind.
Art 3Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.
1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Art 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.