Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt die Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken. Sie legt fest, welche Länder diese Gegenseitigkeit anerkennen.

Was es regelt

Die Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität.
Dies betrifft speziell Dienstleistungsmarken.
Es basiert auf § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Dienstleistungsmarken in den genannten Ländern anmelden möchten.
Die Länder Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Südafrika, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.

Eckpunkte

Die Bekanntmachung erfolgte aufgrund von § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.
Die Gegenseitigkeit gilt für Dienstleistungsmarken.
Die Liste der Länder, in denen Gegenseitigkeit besteht, ist abschließend aufgeführt.
Die Bekanntmachung wurde vom Bundesminister der Justiz erlassen.

📄 Gesetzestext

WZG§35Abs4Bek 1987-05-211987-05-21BGBl I1987, 1353Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 4. 6.1987 +++)
WZG§35Abs4Bek 1987-05-21(XXXX)Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu Australien,Belgien,Bulgarien,Dänemark,Finnland,Frankreich,Luxemburg,den Niederlanden,Norwegen,Österreich,Schweden,Spanien,Südafrika,dem Vereinigten Königreich,den Vereinigten Staaten
Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.
WZG§35Abs4Bek 1987-05-21SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.