Bekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergese

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass eine beihilferechtliche Freistellungsanzeige für die Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 des Energiesteuergesetzes zum 31. Dezember 2023 ausläuft.

Was es regelt

Das Auslaufen einer beihilferechtlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission.
Die Gewährung der Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 des Energiesteuergesetzes.

Wen es betrifft

Empfänger der Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 des Energiesteuergesetzes.

Eckpunkte

Die Freistellungsanzeige basiert auf der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
Die Freistellungsanzeige läuft mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus.

Gesetzestext

§53aAbs11S2u3Bek2023-11-30BGBl I2023, Nr.

361Bekanntmachung nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes (+++ Textnachweis ab: 15.12.2023 +++)

§53aAbs11S2u3Bek(XXXX)

Nach § 53a Absatz 11 Satz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes vom

Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung der Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 des Energiesteuergesetzes mit Ablauf des
Dezember 2023 ausläuft.

§53aAbs11S2u3Bek

SchlussformelBundesministerium der Finanzen

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.