Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung macht ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekannt, das in Frankreich für Produkte der Pariser Münze verwendet wird.

Hersteller von Erzeugnissen der Pariser Münze.
Personen, die mit amtlichen Prüf- und Gewährzeichen in der Französischen Republik zu tun haben.

Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund von § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes.
Das Warenzeichengesetz wurde zuletzt am 20. Mai 1968 geändert.
Das bekanntgemachte Zeichen ist ein amtlicher Stempel der Pariser Münze.
Die Bekanntmachung ist eine Ergänzung zu einer früheren Bekanntmachung vom 14. August 1968.

Gesetzestext

FRABek1968-12-18BGBl I1968, 1416Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 24.12.1968 +++)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom
Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wird in der Anlage ein amtliches Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, das in der Französischen Republik für Erzeugnisse der Pariser Münze eingeführt ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 975).

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

AnlageAmtlicher Stempel der Pariser Münze(Fundstelle: BGBl. I 1968, 1416)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.