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Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Neuseeland.

Was es regelt

Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz im Niederlassungsstaat.
Die Anmeldung von Warenzeichen in Neuseeland.
Eine Erklärung des neuseeländischen Patentamtes.

Wen es betrifft

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Neuseeland anmelden.
Das neuseeländische Patentamt.

Eckpunkte

Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Neuseeland nicht nachweisen, dass sie in ihrem Niederlassungsstaat Markenschutz beantragt und erhalten haben.
Dies basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.

Gesetzestext

§35NZLBek1976-08-25BGBl I1976, 2444Bekanntmachung zu § 35 Abs.

3 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 31. 8.1976 +++)

§35NZLBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), wird gemäß einer Erklärung des neuseeländischen Patentamtes bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Neuseeland anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.

§35NZLBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.