Bekanntmachung zu § 35 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Neuseeland.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Neuseeland anmelden; Das neuseeländische Patentamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz im Niederlassungsstaat.
- Die Anmeldung von Warenzeichen in Neuseeland.
- Eine Erklärung des neuseeländischen Patentamtes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Neuseeland anmelden.
- Das neuseeländische Patentamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Neuseeland nicht nachweisen, dass sie in ihrem Niederlassungsstaat Markenschutz beantragt und erhalten haben.
- Dies basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.
Geistiges Eigentum
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Gesetzestext
Gesetzestext
§35NZLBek1976-08-25BGBl I1976, 2444Bekanntmachung zu § 35 Abs.
3 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 31. 8.1976 +++)
§35NZLBek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
- Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3416), wird gemäß einer Erklärung des neuseeländischen Patentamtes bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Neuseeland anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35NZLBek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz