Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Es legt fest, wann diese Wiederholung stattfindet.
Für wen: Wähler im Land Berlin, die an der Bundestagswahl 2021 teilgenommen haben oder teilnehmen dürfen; Die Organisation der Bundestagswahl im Land Berlin.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verfassungsrecht und Menschenrechte
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anordnung einer teilweisen Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.
- Das Datum, an dem diese Wiederholung stattfindet.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Wähler im Land Berlin, die an der Bundestagswahl 2021 teilgenommen haben oder teilnehmen dürfen.
- Die Organisation der Bundestagswahl im Land Berlin.
Was sind die Eckpunkte?
- Die teilweise Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 11. Februar 2024 statt.
- Die Anordnung basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023.
- Die rechtliche Grundlage ist § 44 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes.
Verfassungsrecht und Menschenrechte
Verfassungsrecht und Menschenrechte
Gesetzestext
Gesetzestext
BEBTWahl2021WdhAnOBek2023-12-19BGBl I2023, Nr. 385Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin (+++ Textnachweis ab: 22.12.2023 +++) BEBTWahl2021WdhAnOBek(XXXX)Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023, Aktenzeichen 2 BvC 4/23, wird nachstehende Anordnung des Landeswahlleiters für Berlin vom 19. Dezember 2023 auf Grund des § 44 Absatz 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594) bekannt gemacht:
Die teilweise Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Berlin findet am 11. Februar 2024 statt.
BEBTWahl2021WdhAnOBekSchlussformelBundesministerium des Innern und für Heimat