Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz besagt, dass die Flagge des Weltpostvereins nicht als Warenzeichen eingetragen werden darf.

Es regelt den Ausschluss der Flagge des Weltpostvereins von der Eintragung als Warenzeichen.

Es betrifft Personen oder Organisationen, die beabsichtigen, die Flagge des Weltpostvereins als Warenzeichen eintragen zu lassen.

Die Flagge des Weltpostvereins ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.

Gesetzestext

FWPBek1973-04-18BGBl I1973, 323Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 28. 4.1973 +++)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird bekanntgemacht, daß die Flagge des Weltpostvereins (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht in Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1972 (Bundesgesetzbl. 1973 I S. 3).

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

AnlageFlagge des WeltpostvereinsFundstelle: BGBl. I 1973, 323)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.