Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass ab einem bestimmten Datum die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern gegeben sind.

Was es regelt

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung.
Sie betrifft die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung.
Die Datenübermittlung erfolgt an das Bundeszentralamt für Steuern.

Wen es betrifft

Alle, die Daten nach § 139b Absatz 10 Satz 1 Nummer 2, 3 und Satz 2 der Abgabenordnung übermitteln müssen.

Eckpunkte

Die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung liegen ab dem 1. Dezember 2023 erstmalig vor.
Die Bekanntmachung basiert auf der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022.

Gesetzestext

§139bAbs13Bek2023-11-03BGBl I2023, Nr.

314Bekanntmachung nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung (+++ Textnachweis ab: 23.11.2023 +++)

§139bAbs13Bek(XXXX)

Nach § 139b Absatz 13 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom

Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird hiermit bekannt gemacht, dass die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung nach § 139b Absatz 10 Satz 1 Nummer 2, 3 und Satz 2 der Abgabenordung an das Bundeszentralamt für Steuern ab dem
Dezember 2023 erstmalig vorliegen.

§139bAbs13Bek

SchlussformelBundesministerium der Finanzen

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.