Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, dass ein bestimmtes Prüf- und Gewährzeichen nicht als Marke eingetragen werden kann. Es handelt sich dabei um das Zertifikationszeichen der Republik Kuba.
Für wen: Personen oder Organisationen, die das Zertifikationszeichen der Republik Kuba als Marke eintragen lassen möchten; Das Bundesministerium der Justiz als herausgebende Behörde.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Den Ausschluss eines spezifischen Zeichens von der Eintragung als Marke.
- Die Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes.
- Die Veröffentlichung dieser Entscheidung durch das Bundesministerium der Justiz.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Organisationen, die das Zertifikationszeichen der Republik Kuba als Marke eintragen lassen möchten.
- Das Bundesministerium der Justiz als herausgebende Behörde.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Zertifikationszeichen der Republik Kuba ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
- Die Grundlage hierfür ist § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes.
- Die Bekanntmachung erfolgte am 14. April 1999.
- Der Textnachweis ist ab dem 23. April 1999 gültig.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
MarkenG§8Bek 991999-04-14BGBl I1999, 767Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (+++ Textnachweis ab: 23. 4.1999 +++) MarkenG§8Bek 99(XXXX)Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird bekanntgemacht, daß das folgende amtliche Prüf- und Gewährzeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist: Zertifikationszeichen der Republik Kuba (Anlage).Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. November 1998 (BGBl. I S. 3538).
Bundesministerium der Justiz MarkenG§8Bek 99AnlageZertifikationszeichen der Republik KubaFundstelle: BGBl. I 1999, 767)