Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass eine beihilferechtliche Freistellungsanzeige für Steuererleichterungen im Stromsteuergesetz Ende 2023 ausläuft.

Was es regelt

Das Auslaufen einer beihilferechtlichen Freistellungsanzeige.
Die Gewährung des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung der Steuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die von Erleichterungen nach § 10 des Stromsteuergesetzes profitieren.

Eckpunkte

Die beihilferechtliche Freistellungsanzeige läuft mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aus.
Die Anzeige betrifft die Gewährung des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung der Steuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes.
Die Grundlage ist § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes.

Gesetzestext

§10Abs8Bek2023-11-30BGBl I2023, Nr.

363Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes (+++ Textnachweis ab: 15.12.2023 +++)

§10Abs8Bek(XXXX)

Nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes vom

März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung der Steuer nach § 10 des Stromsteuergesetzes mit Ablauf des
Dezember 2023 ausläuft.

§10Abs8Bek

SchlussformelBundesministerium der Finanzen

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.