Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung macht ein Gewährzeichen öffentlich bekannt, das im Spanischen Staat eingeführt wurde. Es handelt sich um ein amtliches Gewährzeichen zur Förderung der Ausfuhr.

Was es regelt

Die öffentliche Bekanntmachung eines Gewährzeichens.
Die Einführung dieses Gewährzeichens im Spanischen Staat.
Die Funktion des Gewährzeichens als amtliches Zeichen zur Ausfuhrförderung.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Waren in den Spanischen Staat exportieren.
Behörden, die für die Ausfuhrförderung zuständig sind.

Eckpunkte

Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes.
Das Gewährzeichen ist im Spanischen Staat eingeführt.
Es dient als amtliches Zeichen für die Ausfuhrförderung.
Die Bekanntmachung wurde am 9. März 1972 veröffentlicht.

Gesetzestext

§4

ESPBek1972-03-09BGBl I1972, 455Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 22. 3.1972 +++)

§4ESPBek(XXXX)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom
Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), wird in der Anlage ein Gewährzeichen bekanntgemacht, das im Spanischen Staat eingeführt ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1558).

§4ESPBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

§4ESPBek

AnlageAmtliches Gewährzeichen für die Ausfuhrförderung(Fundstelle: BGBl. I 1972, 455)

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.