Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt die Rechte deutscher Tonträgerhersteller in Bezug auf Vervielfältigung und Verbreitung ihrer Werke in Indonesien. Sie stellt sicher, dass deutsche Hersteller dort ähnliche Rechte genießen wie in Deutschland.
Für wen: Deutsche Tonträgerhersteller; Die Republik Indonesien.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Gewährung von Rechten für deutsche Tonträgerhersteller in Indonesien.
- Die Entsprechung dieser Rechte dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht nach deutschem Urheberrechtsgesetz.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Tonträgerhersteller.
- Die Republik Indonesien.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Republik Indonesien gewährt deutschen Tonträgerherstellern ein Recht.
- Dieses Recht entspricht dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des Herstellers von Tonträgern (§ 85 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes).
- Die Grundlage hierfür ist der Erlass Nr. 17/1988 des Präsidenten der Republik Indonesien vom 27. Mai 1988.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
UrhG§126/§121Bek 1988-091988-09-29BGBl I1988, 2071Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 25.09.1988 +++) UrhG§126/§121Bek 1988-09(XXXX)Auf Grund des § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) wird gemäß dem Erlaß Nr. 17/1988 des Präsidenten der Republik Indonesien vom 27. Mai 1988 bekanntgemacht: Die Republik Indonesien gewährt deutschen Tonträgerherstellern ein dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des Herstellers von Tonträgern (§ 85 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes) entsprechendes Recht.Der Bundesminister der Justiz