Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nu

Kurz gesagt

Diese Verordnung setzt die Datenübermittlungen nach einem spezifischen Paragraphen des Zensusgesetzes 2021 aus.

Was sie regelt

Die Aussetzung von Datenübermittlungen.
Bezug nimmt sie auf § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021.
Das Inkrafttreten dieser Verordnung.

Wen es betrifft

Die Bundesregierung, die diese Verordnung erlässt.
Stellen, die Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021 vornehmen würden.

Eckpunkte

Die Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021 werden ausgesetzt.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat dieser Verordnung zugestimmt.

Gesetzestext

ZensG2021AussV2020-09-29BGBl I2020, 2050Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021 (+++ Textnachweis ab: 8.10.2020 +++) ZensG2021AussVEingangsformelAuf Grund des § 5 Absatz 4 des Bundesstatistikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Oktober 2016 (BGBl. I S. 2394) verordnet die Bundesregierung: ZensG2021AussV§ 1Aussetzung von DatenübermittlungenDie Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021 vom
November 2019 (BGBl. I S. 1851) werden ausgesetzt. ZensG2021AussV§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ZensG2021AussVSchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

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