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Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken im Verhältnis zur Schweiz.

Was es regelt

Die Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser Angelegenheit.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Dienstleistungsmarken anmelden.
Beide Länder, Deutschland und die Schweiz.

Eckpunkte

Es besteht Gegenseitigkeit bei der Prioritätsgewährung für Dienstleistungsmarken im Verhältnis zur Schweiz.
Die Bekanntmachung basiert auf § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes.

Gesetzestext

§35Abs4Bek 1994-08-171994-08-17BGBl I1994, 2200Bekanntmachung zu § 35 Abs.

4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 31. 8.1994 +++)

§35Abs4Bek 1994-08-17(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom
August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zur SchweizGegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
Oktober 1992 (BGBl. I S. 1749).

§35Abs4Bek 1994-08-17Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.