Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts. Es regelt insbesondere das Inkrafttreten und die Anwendbarkeit auf bereits erlassene Verwaltungsakte.
Für wen: Behörden, die Verwaltungsakte erlassen; Personen, die von Verwaltungsakten betroffen sind, die vor dem 21. Mai 1996 erlassen wurden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Das Inkrafttreten des Gesetzes.
- Die Anwendung der Artikel 1 und 3 auf Verwaltungsakte, die vor dem Inkrafttreten erlassen wurden.
- Die Regelung der Zinserhebung für Erstattungsansprüche von Leistungen, die vor dem Inkrafttreten erbracht wurden.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Behörden, die Verwaltungsakte erlassen.
- Personen, die von Verwaltungsakten betroffen sind, die vor dem 21. Mai 1996 erlassen wurden.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz ist am 21. Mai 1996 in Kraft getreten.
- Die Artikel 1 und 3 gelten auch für Verwaltungsakte, die vor dem 21. Mai 1996 erlassen wurden.
- Zinsen für Erstattungsansprüche von Leistungen, die vor dem 21. Mai 1996 erbracht wurden, richten sich nach den alten Bestimmungen.
Verwaltungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
VwVfRÄndG1996-05-02BGBl I1996, 656Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (+++ Textnachweis ab: 21. 5.1996 +++) VwVfRÄndGEingangsformelDer Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
VwVfRÄndG(XXXX) Art 1 bis 5(weggefallen)- VwVfRÄndGArt 6Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2)Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.