Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für bestimmte Steuerbefreiungen im Energiesteuergesetz am 30. September 2023 endet.

Was es regelt

Das Auslaufen einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission.
Die Beendigung der Genehmigung für Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die von den Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes profitieren.

Eckpunkte

Die beihilferechtliche Genehmigung läuft mit Ablauf des 30. September 2023 aus.
Betroffen sind die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes.

Gesetzestext

§28Abs2Bek2023-09-06BGBl I2023, Nr.

262Bekanntmachung nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes (+++ Textnachweis ab: 29.9.2023 +++)

§28Abs2Bek(XXXX)

Nach § 28 Absatz 2 des Energiesteuergesetzes vom

Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die Gewährung der Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes mit Ablauf des
September 2023 ausläuft.

§28Abs2Bek

SchlussformelBundesministerium der Finanzen

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.