Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert über das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen Deutschland und Griechenland zur gegenseitigen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.

Was es regelt

• Das Inkrafttreten des deutsch-griechischen Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe.
• Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens.
• Die Existenz einer Ausführungsverordnung für dieses Abkommen.

Wen es betrifft

• Die Regierungen Deutschlands und Griechenlands.
• Personen, die von der gegenseitigen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen zwischen Deutschland und Griechenland betroffen sind.

Eckpunkte

• Das Abkommen ist am 17. Juli 1939 in Kraft getreten.
• Die Geltung des Textes beginnt ab dem 1. Januar 1964.
• Eine Verordnung vom 31. Mai 1939 dient der Ausführung des Abkommens.