Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung informiert über eine Ausnahme von einer Regelung des Warenzeichengesetzes für deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Brasilien anmelden möchten.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Brasilien anmelden.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Es regelt eine spezifische Anforderung für die Anmeldung von Warenzeichen in Brasilien.
- Es betrifft den Nachweis des Markenschutzes im Niederlassungsstaat.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Brasilien anmelden.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Brasilien nicht nachweisen, dass sie Markenschutz im Staat ihrer Niederlassung beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf einer Erklärung des brasilianischen Nationalen Instituts für Gewerbliches Eigentum.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
BRABek1981-04-01BGBl I1981, 368Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 14. 4.1981 +++)
§35BRABek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des brasilianischen Nationalen Instituts für Gewerbliches Eigentum bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Brasilien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35BRABek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz