Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Anordnung bestimmt die zuständige Stelle gemäß § 84 des Berufsbildungsgesetzes. Sie legt fest, welche Behörde für bestimmte Angelegenheiten im Bereich der Berufsbildung zuständig ist.
Für wen: Die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit; Alle Dienststellen, die zum Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit gehören.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bildungsrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes.
- Die Zuständigkeit für Dienststellen, die zum Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit gehören.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit.
- Alle Dienststellen, die zum Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit gehören.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit wird als zuständige Stelle bestimmt.
- Dies gilt für alle Dienststellen, die zum Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit gehören.
- Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bildungsrecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
§84An
O 31971-12-16BGBl I1972, 10Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des
Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 13. 1.1972 +++)
§84An
O 3I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom
- August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
- März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 185) bestimme ich die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit zur zuständigen Stelle für alle zum Geschäftsbereich der Bundesanstalt für Arbeit gehörenden Dienststellen.
§84An
O 3II.Diese Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§84An
O 3SchlußformelDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung