Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Übertragung einer Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung, die im Sozialgesetzbuch festgelegt ist.
Für wen: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übertragung einer Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung.
- Die spezifische Ermächtigung, die in § 303f Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannt wird.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen.
- Diese Ermächtigung ist in § 303f Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthalten.
- Die Verordnung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen.
- Sie tritt am 5.2.2025 in Kraft.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SGB5§303fEÜV2025-01-29BGBl. I2025, Nr. 27, 15Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch (+++ Textnachweis ab: 5.2.2025 +++)Die V wurde als Artikel 3 der V v. 29.1.2025 I Nr. 27 vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erlassen. Sie tritt gem. Art. 4 Abs. 2 dieser V am 5.2.2025 in Kraft.
SGB5§303fEÜV§ 1Übertragung der ErmächtigungDie in § 303f Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen.