Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Italien. Sie müssen keinen Nachweis über Markenschutz im Niederlassungsstaat erbringen.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Italienischen Republik anmelden; Die Italienische Botschaft in Bad Godesberg durch ihre Erklärung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz für deutsche Staatsangehörige in Italien.
- Die Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes.
- Eine spezifische Regelung für die Italienische Republik.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Italienischen Republik anmelden.
- Die Italienische Botschaft in Bad Godesberg durch ihre Erklärung.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in der Italienischen Republik nicht nachweisen, dass sie Markenschutz im Staat ihrer Niederlassung beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
ITABek1962-04-02BGBl I1962, 235Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
§35ITABek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung der Italienischen Botschaft in Bad Godesberg bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Italienischen Republik anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35ITABek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz