Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung regelt eine Ausnahme für deutsche Staatsangehörige bei der Anmeldung von Warenzeichen in Finnland. Sie befreit sie von der Pflicht, den Nachweis eines Markenschutzes im Niederlassungsstaat zu erbringen.
Für wen: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Finnland anmelden möchten; Die Finnische Handelsvertretung in Köln, durch deren Erklärung die Bekanntmachung erfolgte.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Notwendigkeit des Nachweises von Markenschutz bei der Anmeldung von Warenzeichen.
- Spezifische Anforderungen für deutsche Staatsangehörige bei Warenzeichenanmeldungen in Finnland.
- Eine Ausnahme von einer allgemeinen Regelung des Warenzeichengesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Finnland anmelden möchten.
- Die Finnische Handelsvertretung in Köln, durch deren Erklärung die Bekanntmachung erfolgte.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Staatsangehörige müssen bei der Anmeldung eines Warenzeichens in Finnland nicht nachweisen, dass sie bereits Markenschutz in ihrem Niederlassungsstaat beantragt und erhalten haben.
- Diese Regelung basiert auf § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961.
- Die Bekanntmachung trat am 20.10.1964 in Kraft.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
FINBek1964-09-23BGBl I1964, 818Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 20.10.1964 +++)
§35FINBek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund einer Erklärung der Finnischen Handelsvertretung in Köln bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Finnland anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
§35FINBek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz