Kurz gesagt

Dieses Gesetz ändert und ergänzt das Seemannsgesetz.

Was es regelt

Es regelt die Gültigkeit von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen, die vor seinem Inkrafttreten durchgeführt wurden.
Es legt fest, dass es auch im Land Berlin gilt.
Es bestimmt sein Inkrafttreten.

Wen es betrifft

Personen, deren Seediensttauglichkeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes untersucht wurde.
Das Land Berlin.

Eckpunkte

Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, gelten als Untersuchungen im Sinne des § 81 des Seemannsgesetzes.
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.

Gesetzestext

Obsah (4)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

Art 1

Art 2Übergangsvorschriften

(1)Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden sind, gelten als Untersuchungen im Sinne des § 81 des Seemannsgesetzes.

(2)

Art 3Geltung im Land Berlin

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

Art 4Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift (3)

BAG 6 AZR 680/11 §/Art 3,4,5,6

BGH IV ZR 132/11 §/Art 75

BFH VI R 84/10 §/Art 24

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.