Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert und ergänzt das Seemannsgesetz.
Für wen: Personen, deren Seediensttauglichkeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes untersucht wurde; Das Land Berlin.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Artikel
- 4
- Gerichtsentscheidungen
- 3
- Am häufigsten zitierte Vorschriften
- Art 4 (1) · Art 3 (1)
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Es regelt die Gültigkeit von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen, die vor seinem Inkrafttreten durchgeführt wurden.
- Es legt fest, dass es auch im Land Berlin gilt.
- Es bestimmt sein Inkrafttreten.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, deren Seediensttauglichkeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes untersucht wurde.
- Das Land Berlin.
Was sind die Eckpunkte?
- Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, gelten als Untersuchungen im Sinne des § 81 des Seemannsgesetzes.
- Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
3
§/Art. 3, 4, 5, 6
§/Art. 75
§/Art. 24
Sonstige Rechtsvorschriften
8
Gesetzestext
Gesetzestext
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
Art 1
-
Art 2Übergangsvorschriften
(1)Untersuchungen auf Seediensttauglichkeit, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden sind, gelten als Untersuchungen im Sinne des § 81 des Seemannsgesetzes.
(2)
Art 3Geltung im Land Berlin
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
Art 4Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1961 in Kraft.