Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Ber

Kurz gesagt

Diese Anordnung bestimmt die zuständige Stelle gemäß § 84 des Berufsbildungsgesetzes. Sie legt fest, welche Behörde für bestimmte Aufgaben zuständig ist.

Was es regelt

Die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes.
Die Zuständigkeit der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach a.M. für ihre eigene Behörde.
Das Inkrafttreten der Anordnung.

Wen es betrifft

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach a.M.
Behörden, die unter § 84 des Berufsbildungsgesetzes fallen.

Eckpunkte

Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach a.M. wird als zuständige Stelle für ihre eigene Behörde bestimmt.
Die Grundlage hierfür ist § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 in der Fassung vom 12. März 1971.
Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gesetzestext

§84An

O 21971-12-16BGBl I1972, 10Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 13. 1.1972 +++)

§84An

O 2I.Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom

August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 185) bestimme ich die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach a.M. zur zuständigen Stelle für die eigene Behörde.

§84An

O 2II.Diese Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

§84An

O 2SchlußformelDer Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.