Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt, dass die Bezeichnung und das Kennzeichen des Europarates nicht als Warenzeichen eingetragen werden dürfen. Sie basiert auf einer Bestimmung des Warenzeichengesetzes.

Was es regelt

• Den Ausschluss der Eintragung bestimmter Zeichen als Warenzeichen.
• Die Anwendung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.
• Die Bekanntmachung der Nicht-Eintragungsfähigkeit von Symbolen des Europarates.

Wen es betrifft

• Personen oder Unternehmen, die Warenzeichen anmelden möchten.
• Behörden, die für die Eintragung von Warenzeichen zuständig sind.

Eckpunkte

• Die Bezeichnung des Europarates ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
• Das Kennzeichen des Europarates ist ebenfalls von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
• Die Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.