Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ändert das Bundesjagdgesetz und regelt Übergangsbestimmungen für Jagdpachtverträge sowie die Geltung des Gesetzes.

Was es regelt

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes.
Die Gültigkeit von Jagdpachtverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden.
Die Anwendbarkeit des Gesetzes im Land Berlin.
Das Inkrafttreten des Gesetzes.

Wen es betrifft

Personen, die von Änderungen des Bundesjagdgesetzes betroffen sind.
Parteien von Jagdpachtverträgen, die vor dem 1. April 1961 abgeschlossen wurden.

Eckpunkte

Jagdpachtverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über Teile von gemeinschaftlichen Jagdbezirken rechtswirksam abgeschlossen wurden, bleiben bis zu ihrem vertraglichen Ablauf gültig.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin.
Das Gesetz ist am 1. April 1961 in Kraft getreten.

Gesetzestext

BJagdGÄndG1961-03-16BGBl I1961, 221Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++) BJagdGÄndGArt I- BJagdGÄndGArt IIEntgegen der Vorschrift des Artikels I Nr. 5 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über Teile von gemeinschaftlichen Jagdbezirken rechtswirksam abgeschlossene Jagdpachtverträge bleiben bis zu ihrem vertraglichen Ablauf gültig. BJagdGÄndGArt III- BJagdGÄndGArt IVDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. BJagdGÄndGArt VDieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.