Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, dass die Abkürzung "ESARIPO" nicht als Warenzeichen eingetragen werden darf.

Was es regelt

Den Ausschluss der Eintragung bestimmter Abkürzungen als Warenzeichen.
Die Anwendung von § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.

Wen es betrifft

Personen oder Organisationen, die Warenzeichen anmelden möchten.
Die Organisation für gewerbliches Eigentum für das englisch-sprechende Afrika ("ESARIPO").

Eckpunkte

Die Abkürzung "ESARIPO" ist von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss basiert auf § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes.

Gesetzestext

§4

ESARIPOBek1980-05-19BGBl I1980, 586Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 29. 5.1980 +++)

§4ESARIPOBek(XXXX)

(1)Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Abkürzung der Organisation für gewerbliches Eigentum für das englisch-sprechende Afrika "ESARIPO"von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

(2)Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. April 1980 (BGBl. I S. 448).

§4ESARIPOBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.