Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung legt fest, dass die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben.
Für wen: Personen, deren Einkommen gepfändet wird; Gläubiger und Schuldner im Rahmen von Pfändungsverfahren.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Prozessrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Höhe der unpfändbaren Beträge.
- Den Zeitraum, für den diese Beträge gelten.
- Die Anwendung von § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, deren Einkommen gepfändet wird.
- Gläubiger und Schuldner im Rahmen von Pfändungsverfahren.
Was sind die Eckpunkte?
- Die unpfändbaren Beträge bleiben unverändert.
- Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011.
- Die Regelung bezieht sich auf § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung.
Prozessrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
PfändfreiGrBek 20092009-05-15BGBl I2009, 1141Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (+++ Textnachweis ab: 28.5.2009 +++) PfändfreiGrBek 2009(XXXX)Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 unverändert.
PfändfreiGrBek 2009SchlussformelDie Bundesministerin der Justiz