Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung legt fest, dass die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben.

Was es regelt

Die Höhe der unpfändbaren Beträge.
Den Zeitraum, für den diese Beträge gelten.
Die Anwendung von § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Wen es betrifft

Personen, deren Einkommen gepfändet wird.
Gläubiger und Schuldner im Rahmen von Pfändungsverfahren.

Eckpunkte

Die unpfändbaren Beträge bleiben unverändert.
Dies gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011.
Die Regelung bezieht sich auf § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Gesetzestext

PfändfreiGrBek 20092009-05-15BGBl I2009, 1141Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (+++ Textnachweis ab: 28.5.2009 +++) PfändfreiGrBek 2009(XXXX)Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom

Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht: Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom
Juli 2009 bis zum
Juni 2011 unverändert. PfändfreiGrBek 2009SchlussformelDie Bundesministerin der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.