Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung legt fest, dass die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben.

Was es regelt

Die Höhe der unpfändbaren Beträge.
Den Zeitraum, für den diese Beträge gelten.
Die Grundlage für die Festlegung dieser Beträge (§ 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung).

Wen es betrifft

Personen, deren Einkommen gepfändet wird.
Gläubiger und Schuldner im Rahmen von Pfändungsverfahren.

Eckpunkte

Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben unverändert.
Dieser Zustand gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009.

Gesetzestext

PfändfreiGrBek 20072007-01-22BGBl I2007, 64Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (+++ Textnachweis ab: 7.2.2007 +++) PfändfreiGrBek 2007(XXXX)Auf Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom

Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht: Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom
Juli 2007 bis zum
Juni 2009 unverändert. PfändfreiGrBek 2007SchlussformelDie Bundesministerin der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.