Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung legt fest, dass die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben.
Für wen: Personen, deren Einkommen gepfändet wird; Gläubiger und Schuldner im Rahmen von Pfändungsverfahren.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Prozessrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Höhe der unpfändbaren Beträge.
- Den Zeitraum, für den diese Beträge gelten.
- Die Grundlage für die Festlegung dieser Beträge (§ 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung).
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, deren Einkommen gepfändet wird.
- Gläubiger und Schuldner im Rahmen von Pfändungsverfahren.
Was sind die Eckpunkte?
- Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben unverändert.
- Dieser Zustand gilt für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009.
Prozessrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
PfändfreiGrBek 20072007-01-22BGBl I2007, 64Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (+++ Textnachweis ab: 7.2.2007 +++) PfändfreiGrBek 2007(XXXX)Auf Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 unverändert.
PfändfreiGrBek 2007SchlussformelDie Bundesministerin der Justiz