Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Bekanntmachung legt fest, dass das Kennzeichen der Inter-American Development Bank nicht als Marke eingetragen werden darf.
Für wen: Personen oder Organisationen, die Marken anmelden möchten; Die Inter-American Development Bank bezüglich ihres Kennzeichens.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Ausschluss bestimmter Kennzeichen von der Markeneintragung.
- Die Anwendung von § 8 Absatz 2 Nummer 8 des Markengesetzes.
- Die Nicht-Eintragbarkeit des Emblems der Inter-American Development Bank.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen oder Organisationen, die Marken anmelden möchten.
- Die Inter-American Development Bank bezüglich ihres Kennzeichens.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Kennzeichen der Inter-American Development Bank ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen.
- Dieser Ausschluss basiert auf § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
MarkenG§8Bek 99-051999-05-21BGBl I1999, 1095Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (+++ Textnachweis ab: 4. 6.1999 +++) MarkenG§8Bek 99-05(XXXX)Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen der Inter-American Development Bank (Anlage)von der Eintragung als Marke ausgeschlossen ist.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. April 1999 (BGBl. I S. 767).
Bundesministerium der Justiz MarkenG§8Bek 99-05AnlageEmblem der Inter-American Development BankFundstelle: BGBl. I 1999, 1095)