Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass deutsche Warenbezeichnungen in Kuwait den gleichen gesetzlichen Schutz erhalten wie inländische Warenbezeichnungen.

Was es regelt

Den Schutz deutscher Warenbezeichnungen im Staat Kuwait.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen Warenbezeichnungen in Kuwait.

Wen es betrifft

Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
Den Staat Kuwait bezüglich des Schutzes von Warenbezeichnungen.

Eckpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen werden in Kuwait zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Der Schutzumfang ist derselbe wie für inländische Warenbezeichnungen in Kuwait.

Gesetzestext

§35

KUTBek1969-08-04BGBl I1969, 1088Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 12. 8.1969 +++)

§35KUTBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29), geändert durch Gesetz vom
Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 429), wird gemäß einer Erklärung des kuwaitischen Außenministeriums bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden im Staat Kuwait in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

§35KUTBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.