Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz macht offizielle italienische Prüf- und Gewährzeichen bekannt, die für bestimmte Waren in Italien eingeführt wurden.

Was es regelt

• Die Bekanntmachung von amtlichen Prüf- und Gewährzeichen.
• Zeichen, die in der Republik Italien eingeführt sind.
• Zeichen für bestimmte Waren.

Wen es betrifft

• Personen, die mit Waren handeln, die italienische Prüf- und Gewährzeichen tragen.
• Der Bundesminister der Justiz als bekanntmachende Behörde.

Eckpunkte

• Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund von § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes.
• Das Warenzeichengesetz ist in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574).
• Die Bekanntmachung trat am 1.1.1964 in Kraft.
• Die Anlage enthält die italienischen Prüf- und Gewährzeichen (nicht darstellbar).