Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtun

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen. Es legt fest, welches andere Gesetz für die Durchführung dieses Übereinkommens maßgebend ist.

Was es regelt

Die Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen.
Die Maßgeblichkeit des Hausarbeitsgesetzes vom 27. Juni 1923 für diese Durchführung.
Das Inkrafttreten des Gesetzes.

Wen es betrifft

Personen, die von den Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen betroffen sind.
Behörden, die für die Durchführung des Übereinkommens zuständig sind.

Eckpunkte

Für die Durchführung des Übereinkommens ist das Hausarbeitsgesetz vom 27. Juni 1923 maßgebend.
Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.

Gesetzestext

MindlohnÜbkG1929-05-10RGBl II1929, 375Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) MindlohnÜbkG§ 1

(1)... Für die Durchführung des Übereinkommens ist das Hausarbeitsgesetz vom 27. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 472 und 730) maßgebend.

(2)§ 1 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: HausarbeitsG aufgeh. durch § 41 G v. 23.3.1934 I 214, vgl. jetzt d. HeimarbeitsG HAG 804-1 MindlohnÜbkG§ 2

(1)Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.

(2)

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.