Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in der britischen Kronkolonie Hongkong. Sie stellt sicher, dass deutsche Warenbezeichnungen dort denselben gesetzlichen Schutz genießen wie inländische Bezeichnungen.

Was es regelt

Den gesetzlichen Schutz deutscher Warenbezeichnungen.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen Warenbezeichnungen in Hongkong.
Die Umsetzung einer Erklärung des Kolonialsekretärs von Hongkong.

Wen es betrifft

Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
Die britische Kronkolonie Hongkong.

Kernpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen werden in Hongkong zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Der Schutzumfang ist derselbe wie für inländische Warenbezeichnungen in Hongkong.
Die Regelung basiert auf § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961.

Gesetzestext

§35

HKGBek1962-08-21BGBl I1962, 600Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

§35HKGBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Kolonialsekretärs der britischen Kronkolonie Hongkong bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in der britischen Kronkolonie Hongkong in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

§35HKGBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.