Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

Kurz gesagt

Dieses Gesetz dient der Weiterentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern. Es legt fest, dass Bund und Länder eine bestimmte Verpflichtung bis zum 1. Januar 2001 erfüllen müssen.

Was es regelt

Die Weiterentwicklung des Haushaltsrechts.
Die Umsetzung einer Verpflichtung des Bundes und der Länder.
Das Inkrafttreten des Gesetzes.

Wen es betrifft

Den Bund.
Die Länder.

Eckpunkte

Das Gesetz ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.
Die Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes muss bis zum 1. Januar 2001 erfüllt werden.

Gesetzestext

HRFEG1997-12-22BGBl I1997, 3251Haushaltsrechts-FortentwicklungsgesetzGesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (+++ Textnachweis ab:

1.1998 +++) HRFEGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: HRFEG(XXXX) Art 1 bis 4 HRFEGArt 5UmsetzungDie Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist bis zum
Januar 2001 zu erfüllen. HRFEGArt 6- HRFEGArt 7InkrafttretenDieses Gesetz tritt am
Januar 1998 in Kraft.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.