Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des

Kurz gesagt

Diese Anordnung des Bundespräsidenten ermächtigt den Bundesminister der Verteidigung, Regelungen zur Dienstkleidung für bestimmte Beamte in seinem Zuständigkeitsbereich zu erlassen.

Was sie regelt

• Die Befugnis, Bestimmungen über Dienstkleidung zu erlassen.
• Die Dienstkleidung von Beamten.

Wen es betrifft

• Den Bundesminister der Verteidigung.
• Beamte im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.

Eckpunkte

• Der Bundespräsident überträgt eine Befugnis gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes.
• Die übertragene Befugnis betrifft den Erlass von Bestimmungen zur Dienstkleidung.
• Diese Bestimmungen gelten für Beamte im Wach- und Pförtnerdienst.
• Der Geltungsbereich ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.