Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz und beinhaltet ein Sonderkündigungsrecht für bestimmte private Versicherungen.

Was es regelt

Die Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz.
Ein Sonderkündigungsrecht für bestimmte Versicherungsverträge.

Wen es betrifft

Versicherte, die eine private Versicherung aufgrund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes abgeschlossen haben.

Eckpunkte

Versicherte können ihren Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die Kündigung wird zum Ende des Monats wirksam, in dem sie dem Versicherer zugeht.
Das Sonderkündigungsrecht gilt für private Versicherungen, die aufgrund von § 58 Abs. 2 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes abgeschlossen wurden.

Gesetzestext

ZahnFinAnpG2004-12-15BGBl I2004, 3445Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz (+++ Textnachweis ab: 21.12.2004 +++) G aufgenommen wegen Art. 3a ZahnFinAnpG(XXXX) Art 1 bis 3(weggefallen) ZahnFinAnpGArt 3aSonderkündigungsrechtVersicherte, die auf Grund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes eine private Versicherung abgeschlossen haben, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.