Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung regelt den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Bermuda. Sie stellt sicher, dass deutsche Warenbezeichnungen dort den gleichen gesetzlichen Schutz genießen wie inländische Bezeichnungen.

Was es regelt

Den gesetzlichen Schutz deutscher Warenbezeichnungen.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen Bezeichnungen in Bermuda.

Wen es betrifft

Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
Das bermudische Innenministerium.

Eckpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen erhalten in Bermuda gesetzlichen Schutz.
Dieser Schutz ist dem Schutz inländischer Warenbezeichnungen in Bermuda gleichgestellt.

Gesetzestext

§35

BMUBek1978-08-10BGBl I1978, 1399Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 19. 8.1978 +++)

§35BMUBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des bermudischen Innenministeriums bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Bermuda in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

§35BMUBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.