Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Diese Bekanntmachung informiert darüber, dass deutsche Warenbezeichnungen in Bahrain denselben gesetzlichen Schutz erhalten wie inländische Bezeichnungen.

Was es regelt

Den Schutz deutscher Warenbezeichnungen im Staat Bahrain.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen Warenbezeichnungen in Bahrain.

Wen es betrifft

Hersteller oder Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
Das Handelsministerium des Staates Bahrain.

Eckpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen werden in Bahrain zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Der Schutzumfang entspricht dem von inländischen Warenbezeichnungen in Bahrain.

Gesetzestext

§35

BHRBek1988-06-22BGBl I1988, 988Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 5. 7.1988 +++)

§35BHRBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des Handelsministeriums des Staates Bahrain bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Bahrain in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

§35BHRBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.