Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Anerkennung deutscher Warenbezeichnungen in Nicaragua basierend auf einer Erklärung des nicaraguanischen Patentamts. Es stellt sicher, dass deutsche Warenbezeichnungen in Nicaragua den gleichen gesetzlichen Schutz genießen wie inländische.
Für wen: Inhaber deutscher Warenbezeichnungen; Das nicaraguanische Patentamt.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zulassung deutscher Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutz in Nicaragua.
- Den Umfang des Schutzes für deutsche Warenbezeichnungen in Nicaragua.
- Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen Warenbezeichnungen in Nicaragua.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
- Das nicaraguanische Patentamt.
Was sind die Eckpunkte?
- Deutsche Warenbezeichnungen werden in Nicaragua zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
- Der Schutzumfang ist derselbe wie für inländische Warenbezeichnungen in Nicaragua.
- Die Grundlage ist § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes.
- Die Bekanntmachung erfolgte aufgrund einer Erklärung des nicaraguanischen Patentamts.
Geistiges Eigentum
Gesetzestext
Gesetzestext
§35
NICBek1977-08-30BGBl I1977, 1744Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
(+++ Textnachweis ab: 6. 9.1977 +++)
§35NICBek(XXXX)
Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des nicaraguanischen Patentamts bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Nicaragua in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
§35NICBek
SchlussformelDer Bundesminister der Justiz