Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Jamaika. Es stellt sicher, dass deutsche Warenbezeichnungen dort den gleichen gesetzlichen Schutz genießen wie inländische.

Was es regelt

Den gesetzlichen Schutz deutscher Warenbezeichnungen.
Die Gleichstellung deutscher Warenbezeichnungen mit inländischen in Jamaika.

Wen es betrifft

Inhaber deutscher Warenbezeichnungen.
Das jamaikanische Außenministerium.

Eckpunkte

Deutsche Warenbezeichnungen werden in Jamaika zum gesetzlichen Schutz zugelassen.
Der Schutzumfang ist derselbe wie für inländische Warenbezeichnungen in Jamaika.
Die Grundlage ist § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes vom 9. Mai 1961.

Gesetzestext

§35

JAMBek1966-04-07BGBl I1966, 327Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (+++ Textnachweis ab: 13. 5.1966 +++)

§35JAMBek(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung des jamaikanischen Außenministeriums bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Jamaika in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

§35JAMBek

SchlussformelDer Bundesminister der Justiz

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.