Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Umsetzung internationaler Abkommen zur Krankenversicherung von Arbeitnehmern in Gewerbe, Handel, als Hausgehilfen und in der Landwirtschaft. Es legt fest, welche deutschen Gesetze für diese Umsetzung maßgeblich sind.
Für wen: Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel; Hausgehilfen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Durchführung internationaler Abkommen zur Krankenversicherung.
- Die Anwendung der Reichsversicherungsordnung.
- Die Anwendung des Reichsknappschaftsgesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel.
- Hausgehilfen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Reichsversicherungsordnung ist für die Durchführung der Übereinkommen maßgebend.
- Das Reichsknappschaftsgesetz ist ebenfalls für die Durchführung der Übereinkommen maßgebend.
- Das Gesetz trat am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
KVArbNÜbkG1927-10-28RGBl II1927, 887Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++) KVArbNÜbkG§ 1Für die Durchführung der Übereinkommen sind die Reichsversicherungsordnung und das Reichsknappschaftsgesetz maßgebend.
KVArbNÜbkG§ 2Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.