Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für di

Kurz gesagt

Diese Anordnung des Bundespräsidenten überträgt dem Bundesminister der Verteidigung die Befugnis, Regelungen zur Dienstkleidung für bestimmte Besatzungsmitglieder auf Hilfsschiffen der Bundeswehr zu erlassen.

Was sie regelt

Die Befugnis zum Erlass von Bestimmungen über Dienstkleidung.
Die Dienstkleidung von beamteten Besatzungsangehörigen.
Die Dienstkleidung auf Hilfsschiffen der Bundeswehr.

Wen es betrifft

Den Bundesminister der Verteidigung.
Beamtete Besatzungsangehörige auf Hilfsschiffen der Bundeswehr.

Eckpunkte

Der Bundespräsident überträgt eine Befugnis.
Die Übertragung erfolgt gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes.
Die Befugnis betrifft den Erlass von Bestimmungen zur Dienstkleidung.
Diese Bestimmungen gelten für beamtete Besatzungsangehörige auf Hilfsschiffen der Bundeswehr.

Gesetzestext

BPräsKldgBWSchAnO1970-05-15BGBl I1970, 672Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr (+++ Textnachweis Geltung ab: 4. 6.1970 +++) BPräsKldgBWSchAnO(XXXX)Gemäß § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesminister der Verteidigung die Ausübung der Befugnis, Bestimmungen über die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr zu erlassen.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.